Aus der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Markgröningen

Unsere Feuerwehr schützt und hilft verlässlich, mit hohem persönlichem Engagement aller Mitglieder bei unterschiedlichsten Situationen. Ein so schweres Unglück wie jenes im Januar auf Hart macht und alle betroffen und fassungslos. Es macht deutlich, wie wichtig die Feuerwehr für unser Gemeinwesen ist. Die CDU-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für Ihren herausragenden Einsatz. Eine zeitgemäße Entschädigung ist daher ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Die vorgelegte Entschädigungssatzung ist auf die Struktur der Feuerwehr Markgröningen optimal angepasst, würdigt die Übernahme von Funktionen und ist insgesamt sehr gut durchdacht. Daher unterstützt die CDU-Fraktion die Neufassung vollumfänglich.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen

Eine passgenaue Fahrzeugausstattung gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine effiziente und sichere Arbeit der Feuerwehr. Für die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen, Löschzug Unterriexingen, wurde der Prozess zur Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens angestoßen. Das aktuelle Fahrzeug wurde im Jahr 2005 beschafft und ist altershalber zu ersetzen. Zunächst wird der Antrag auf einen Landeszuschuss gestellt. Wenn dieser bewilligt ist, wird das Fahrzeug ausgeschrieben. Da Beschaffungsverfahren rechtlich schwierig und äußerst komplex sind, wird eine Fachagentur die Stadt dabei unterstützen. Die CDU-Fraktion stimmt der Beschaffung zu.

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Münchinger Straße - Finkenweg"

Die CDU-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung, mit dem Erlass einer Veränderungssperre in diesem Gebiet planerisch unstimmige Entwicklungen zu vermeiden. Da es jedoch aufgrund zahlreicher offener Bebauungsplanverfahren unwahrscheinlich ist, zeitnah einen vollumfänglichen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet fertigzustellen, sehen wir in vorhabensbezogenen Bebauungsplänen eine echte Alternative. Wir sind dafür offen, bei Vorhaben, die den Entwicklungszielen der Stadt entsprechen, für einen kleineren Geltungsbereich mit einen schneller umsetzbaren sog. „vorhabensbezogenen“ Bebauungsplan, den Weg für zusätzlichen Wohnraum zu ebnen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung bei geeigneten Vorhaben diesen Weg einzuschlagen.

Kommunalwahlen am 09.06.2024 – Gemeindewahlausschuss besetzt

Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Unsere ehemalige Stadträtin Sabine Burgi wird als ordentliches Mitglied im Gemeindewahlausschuss mitwirken. Der Gemeindewahlausschuss wird über Zulassung der eingereichten Listen zur Gemeinderatswahl beschließen und nach der Kommunalwahl dann das Ergebnis für Markgröningen offiziell feststellen. Die CDU-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Personen, die bereit sind, im Gemeindewahlausschuss mitzuwirken.

Bündelausschreibung Strom für 2025-2027

Die Stadt Markgröningen benötigt zum 01. Januar 2025 einen neuen Vertragspartner für die Stromlieferung. Die Stadt bezieht aktuell immerhin ca. 1.090.000 kWh Strom pro Jahr, davon entfallen 213.000 kWh auf die Straßenbeleuchtung, 34.000 kWh auf die Wasserverbrauchsstellen und 850.000 kWh auf die städtischen Gebäude. Die GT-Service GmbH ist eine Tochter des Gemeindetags Baden-Württemberg und bietet Dienstleistungen für Kommunen an. Eine dieser Dienstleistung ist die sog. Bündelausschreibung Strom für 2025 – 2027. Durch eine Teilnahme an der Bündelausschreibung entfällt der Aufwand für eine eigenes Ausschreibungsverfahren. Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag und ebenso die von den Freien Wählern eingebrachte Variante „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel sollen für energiesparende Leuchtmittel verwendet werden.

Noch Fragen? Dann kommen Sie gerne auf uns zu: Erich Hutflus (Fraktionsvorsitzender), Tobias Bäßler, Simeon Fleckhammer, Claudia Thannheimer und Sabrina Wild-Zechmeister.